Große Einigkeit im Rat

Premiere | Erstmals VG-Rat live übertragen

Wie eine Reinigungsfirma ausgeschrieben wird, worauf dabei zu achten ist, für welchen Zeitraum ein solcher Vertrag gilt... All dies sind Fragen, mit denen sich auch der Rat der Verbandsgemeinde befassen muss. 

Das Bürokratische als Sicherheit 

So geschehen in der letzten Sitzung des Rates am gestrigen Abend. Es war eine Premiere: Zum ersten Mal "streamte"der Rat seine Sitzung über YouTube. Das heißt: Diese Sitzung war direkt im Internet zu sehen. Eines vorweg: Es waren nicht wirklich viele Zuschauer bei dieser Übertragung.

Dennoch waren es deutlich mehr Zuschauer, als bei "normalen" Sitzungen anwesend sind. Bis zu 25 Interessierte waren bei dieser Sitzung als Gäste dabei.

Für diejenigen, die solche Sitzungen nicht kennen, kann es kompliziert und bürokratisch wirken, was dort diskutiert wird. Dieses "Bürokratische" aber ist  es gerade, was unsere Verwaltung zu beachten hat. Man könnte sogar sagen: Je bürokratischer, desto sicherer. Es ist also eine größtmögliche Transparenz gegeben. Dies sollte man immer auch bedenken, wenn Kritik an der Verwaltung oder der Politik geäußert wird. 

Dies soll natürlich niemanden daran hindern, auch kritische Argumente vorzubringen. 

^{Abstimmung über den Haushalt 2021 im vergangenen Jahr als "Präsenz-Sitzung" | Foto Thomas Schwarz/VG}

Hans-Günter Fischer: "Gutes Miteinander" 

Auch bei dieser Sitzung waren übrigens nicht nur die gewählten Ratsmitglieder anwesend. Wie so oft standen auch gestern Abend wieder die Experten der Verwaltung zu den entsprechenden Tagesordnungs-Punkten zur Verfügung. Bei der Ausschreibung von Gebäudereinigungen war Dagmar Stirba zur Stelle. Sie ist als Leiterin der Abteilung für Bauen, Tiefbau und Kommunale Betriebe die Fachfrau für diesen Punkt. 

Es geht bei diesen Sitzungen auch immer um ein "gutes Miteinander für die ganze Region", wie Bürgermeister Hans-Günter Fischer es formulierte. Dieses Miteinander zeigte sich nicht nur bei Änderungen des Flächen-Nutzungsplans der Stadt Linz. Auch bei einer durchaus emotionalen Angelegenheit gab es diese Gemeinsamkeit. 

Resolution für Geburten-Station in Bad Honnef 

Die Fraktion der Grünen hatte eine entsprechende Resolution eingebracht. Sie soll der "Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch Aufrechterhaltung der wohnortnahen Geburtshilfe in der Cura-Klinik Bad Honnef" dienen. Unter Zustimmung der Fraktion "Die Grünen" wurde eine von allen Fraktionen im Verbandsgemeinderat getragene Resolution verabschiedet. Sie war auch mit den umliegenden Kommunen im Kreis Neuwied und in Nordrhein-Westfalen abgestimmt. 

Darin heißt es:

"Die Schließung der Geburtsstation im Cura-Krankenhaus in Bad Honnef ist von den Bürgerinnen und Bürgern im südlichen Rhein-Sieg-Kreis und im nördlichen Kreis Neuwied mit großer Sorge aufgenommen worden. Dem Standort Bad Honnef kommt aufgrund seiner Lage ... eine besondere Bedeutung zu."

Die Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind hat für die Verbandsgemeinde Linz am Rhein höchste Priorität. Deshalb setzt sich der Verbandsgemeinderat Linz dafür ein, dass die Geburtenstation des Cura-Krankenhauses in Bad Honnef geöffnet bleibt bzw. wieder eröffnet wird. 

(ts)