13:46 / 12. Februar 2019

"Fusionspflicht entfällt": -Regionales Bevölkerungswachstum verfestigt sich-

„Fusionspflicht entfällt“

Verbandsgemeinde Bad Hönningen verzeichnet deutlich über 12.000 Einwohner – Neue Statistik vom 31. Januar 2019 - Zwangsfusion rechtlich unmöglich – Regionales Bevölkerungswachstum verfestigt sich

„Wir fühlen uns mehr als bestätigt, und die Landesregierung bewegt sich rechtlich immer mehr auf noch weniger als dünnem Eis“, bewertet Bürgermeister Fischer von der Verbandsgemeinde Linz die  neuesten Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinde Bad Hönningen.
„Aktuelle Zahlen und der Trend sind eindeutig. Die Überlegungen zur Auflösung der VG Bad Hönningen sind faktisch und rechtlich nicht mehr durchzuhalten“, bekräftigt Fischer die neuen offiziellen Zahlen über eine steigende Bevölkerung in der benachbarten Verbandsgemeinde Bad Hönningen.

Klar über der von der Landesregierung gezogenen „magischen Grenze“ von 12.000 liegt die Zahl der Einwohner in Bad Hönningen „nun schon seit langer Zeit und sehr konstant“, betont Fischer. Zum 31. Januar 2019 wurden 12.128 Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen von dem vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz getragenen Institut KommWis ermittelt. KommWis hat zentrale Bedeutung für die Einwohnerzahlen des Landes. So bilden die von KommWis-Erhebungen jeweils aktuell aus den Daten der Kommunen ermittelten Einwohnerzahlen auch die Grundlage für Wahlen in Rheinland-Pfalz, wie z.B. für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019.

 „Nicht nur die VG Linz, sondern alle Experten sehen die VG Bad Hönningen eindeutig oberhalb der 12.000er-Marke stabilisiert“, freut sich Fischer. „Dies ist seit nunmehr eineinhalb Jahren der Fall und die Gründe sind regional wie bundesweit in einem veränderten Trend zu erkennen“, so Fischer.

Die von der Landesregierung „aufgrund eines fachlich umstrittenen einzelnen Gutachtens willkürlich gesetzte Grenze von 12.000 Einwohnern für eine Fusionspflicht von Verbandsgemeinden ist somit klar überschritten, die Fusionspflicht entfällt“, mahnt der Bürgermeister.

Die Landesregierung war bei der Vorbereitung des Gesetzes vor über einem Jahrzehnt von sinkenden Bevölkerungszahlen ausgegangen. Dies hat sich inzwischen sowohl bundesweit als auch regional ins Gegenteil verkehrt. „Die Oberzentren Koblenz und noch mehr Bonn strahlen in unsere Region ebenso ab wie die Metropole Köln: Alle verzeichnen Bevölkerungszuwachs“, sagte Fischer zur Einordnung des Trends.

Im Gegensatz zu „fehlerhaften alten und auch aktuellen Prognosen des Statistischen Landesamtes,  sogar bis zum Jahr 2070, kann eben nicht mehr von Bevölkerungsrückgang in Rheinland-Pfalz ausgegangen werden“, machte Fischer deutlich. Experten von staatlichen und privaten Institutionen belegten seit langem die Bevölkerungszunahme in Wachstumsregionen, den Trend zur weiteren Urbanisierung, und damit einhergehend auch einen weiteren Zuzug in die jeweiligen Umgebungen, die sogenannten „Speckgürtel“.

Der Zuzug erwerbstätiger Bevölkerung, vor allem junger Familien, aus der teuren Metropolregion Köln/Bonn, sei „eine uns kommunal seit Jahren bekannte Tatsache“. Die aktuellen Langfristprognosen bis 2070 „können genauso schnell von der Realität überholt werden wie die alten falschen Prognosen“, warnt Fischer. „Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht Glaskugel statt realer Entwicklung vor die Nase gesetzt bekommen“, mahnte der Verwaltungschef in Richtung Landesamt. Auch sei „es wichtig, dass das Statistische Landesamt sich nicht wiederholt der Gefahr aussetzt, dass es für das ihm übergeordnete Innenministerium etwa Gefälligkeitszahlen für dessen politische Ziele liefert“, warnte Fischer. „Die Glaubwürdigkeit staatlicher Statistik ist ein hohes Gut. Sie darf nie politisiert werden oder gar manipulierbar sein“.

Jenseits der global prognostizierten Bevölkerungsrückgänge „muss natürlich beim Thema Fusion die jeweilige konkrete Lage vor Ort gelten – und wir sind hier nun mal eine wachsende Region, die von den Oberzentren Köln/Bonn und Koblenz profitiert. In Teilen von Hunsrück, Eifel oder Westerwald oder auch in der Pfalz mag das anders aussehen: Der erkennbar positive Bevölkerungstrend der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen spricht eine eindeutig andere Sprache: Wir wachsen“, stellte Fischer fest.

Die Landesregierung forderte Fischer auf, „endlich die Realität anzuerkennen und keinen aussichtslosen Kampf fortzusetzen“. Innenminister Lewentz habe „erste Signale gesendet, denen nun konkrete Schritte folgen sollten“, forderte der Bürgermeister.

„Das Innenministerium sollte die verfassungswidrigen Pläne einer zwangsweisen Fusion der Verbandsgemeinde Bad Hönningen nun endgültig fallen lassen. Sie stehen gegen die Mehrheit vor Ort. Statt stur zu bleiben und in eine politische und rechtliche Niederlage zu steuern, sollte sich die Landesregierung diese erfreuliche Bevölkerungsentwicklung zum Anlass nehmen, unsere ausgestreckte Hand zu ergreifen und die von uns vorgeschlagene „Modellregion kommunale Kooperation“ (MKK) unterstützen“, forderte Fischer. „In einem solchen Modellversuch engster freiwilliger Kooperation liegt deutlich mehr Potenzial. Das Land kann dann aus den konkreten Erkenntnissen sehr genaue Hinweise an Kommunen für bürgernahe und effiziente Verwaltung in dynamisch veränderten Zeiten gewinnen“, zeigt sich der Bürgermeister zuversichtlich.


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