15:56 / 22. Mai 2022

Änderung im Polizei- und Ordnungsrecht

Öffentliche Veranstaltungen | Neue Regeln beachten

Bei künftigen Veranstaltungen unter freiem Himmel müssen Veranstalter höheren Anforderungen als bisher nachkommen. Das bezieht sich auf die Planung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und ergibt sich aus der Änderung des § 26 des Polizei- und Ordnungsrechts.

Konkret müssen Veranstalter schriftliche Anzeigepflichten und Fristen beachten und gegebenenfalls ein Sicherheitskonzept für die geplante öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel vorlegen.

HIER finden Sie einen vom Land Rheinland-Pfalz erstellten Anzeige-/Erhebungsbogen. Dieser dient dazu, die Veranstaltung bei der hiesigen Ordnungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Bei einer geschätzten Zuschauerzahl von bis zu 15.000 Besuchern muss die Veranstaltung mindestens drei Monate und bei einer geschätzten Besucherzahl von über 15.000 Besuchern mindestens sechs Monate vor dem geplanten Veranstaltungsdatum angemeldet werden.

Bis zu 5.000 Besuchern ist ein Sicherheitskonzept erforderlich, wenn die örtlichen Gegebenheiten oder der Umfang der Veranstaltung es erfordern. Ab 5.000 Besuchern muss grundsätzlich ein Sicherheitskonzept erstellt und der Ordnungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

(bm)

 


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