15:26 / 07. November 2021

Änderung im Polizei- und Ordnungsrecht

Neue Regeln für öffentliche Veranstaltungen

Bei künftigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel müssen Veranstalter bei der Planung und Durchführung höheren Anforderungen als bisher nachkommen. Konkret müssen Veranstalter schriftliche Anzeigepflichten und Fristen beachten und gegebenenfalls ein Sicherheitskonzept vorlegen.

Dies ergibt sich aus der Änderung des § 26 des Polizei- und Ordnungsrechts. Durch die Maßnahmen sollen potenzielle Gefahren verhindert werden.

HIER finden Sie einen vom Land Rheinland-Pfalz erstellten Anzeige-/Erhebungsbogen. Dieser dient dazu, die Veranstaltung rechtzeitig bei der Ordnungsbehörde anzuzeigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Bei einer geschätzten Zuschauerzahl bis zu 25.000 Besuchern muss die Veranstaltung mindestens drei Monate und bei einer geschätzten Besucherzahl von über 25.000 Besuchern mindestens sechs Monate vor dem geplanten Veranstaltungsdatum angemeldet werden.

Bei einer Besucherzahl bis 5.000 ist ein Sicherheitskonzept erforderlich, wenn die örtlichen Gegebenheiten oder der Umfang der Veranstaltung es erfordern. Ab einer Zahl von 5.000 Besuchern muss grundsätzlich ein Sicherheitskonzept erstellt und der Ordnungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

(bm)


Zur Übersicht
  1. Lorem Ipsum dolor sit amon
    dolor sit amon.

  2. Lorem Ipsum dolor sit amon
    dolor sit amon.

  3. Lorem Ipsum dolor sit amon
    dolor sit amon.