Update 3. März | Bund-Länder-Beschluss

Nach neun Stunden Gesprächen, Diskussionen, Verhandlungen: Bundeskanzlerin Angele Merkel spricht von einer „neuen Phase mit berechtigten Hoffnungen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, forderte weiterhin zur „Eigenverantwortung“ auf.

Schon im Laufe der Verhandlungen hatte sich der "Fünf-Punkte-Plan" heraus kristallisiert. Es geht um fünf Öffnungsschritte für die kommenden Monate. Aber es gibt auch Entscheidungen, die schon in den kommenden Tagen Wirkung zeigen sollen

^{So sieht der Plan aus, der in der Pressekonferenz in Berlin gezeigt wurde.}

Zur Beschleunigung der schleppend laufenden Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden. Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger.

Das gesamte Bund-Länder-Papier können Sie aber - wie immer - HIER lesen und auch herunterladen. Es sind 13 Seiten.

HIER haben wir für Sie auf gerade mal einer Seite die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.

Lockdown-Verlängerung und Öffnungen

Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Aber: Es wird Lockerungen gebe. Danach können sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Am 22. März gibt es das nächste Treffen.

Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden können ab kommendem Montag (8. März) bundesweit wieder öffnen. Dabei sind konkrete Maßnahmen zu beachten: Dazu zählen Hygienekonzepte und die Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und einen weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Beim Einzelhandel kann es Öffnungen geben, wenn die sogenannte „Inzidenz“ (pro 100.000 Einwohner, eine Woche lang) unter 50 liegt. Dabei greifen Auflagen wie Masken-Pflicht und Abstands-Regeln. Steigt der Wert dann wieder an, soll es dennoch möglich sein, mit Termin einkaufen zu können. Die Öffnungen würden dann aber wieder zurückgenommen.

Selbst-Tests als Zwischenschritt

Zwar sind die sogenannten „Selbst-Tests“ nicht so zuverlässig wie die „PCR-Tests“. Bei den Selbst-Tests nimmt jede/r diesen Test selbst vor. Nach etwa einer Viertel Stunde hat man dann ein Ergebnis. Solche Tests sind deshalb so wichtig, damit man bei einem positiven Test zuhause bleibt und niemand anderen mehr anstecken kann.

Schon ab kommender Woche soll es bereits kostenlose Schnell-Tests geben. Das ist ein wichtiger Unterschied: Diese Schnell-Tests werden von Ärzten oder anderem Fachpersonal durchgeführt - und nicht von einem selbst.

Auch die Selbst-Tests werden von vielen Experten als sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg zu Massen-Impfungen gesehen. Die Tests, die man also selbst durchführen kann, sollen bereits in den kommenden Tagen oder innerhalb der kommenden Woche angeboten werden: Nicht nur in Apotheken, sondern auch bei Discountern und Supermärkten.

Wichtig: Auch bei einem negativen Testergebnis muss weiter der Mindestabstand eingehalten werden. Ein negativer Test ist also kein „Freifahrt-Schein“. Also weiterhin die AHA+L-Regeln einhalten: Abstand, Hygiene, Maske und - wenn man sich mit mehreren Menschen trifft: Lüften. 

Damit ausreichend Tests bereitstehen, soll eine sogenannte „Task Force“ (Arbeitsgruppe) gebildet werden. Sie soll sich darum kümmern, dass schneller und mehr Tests zur Verfügung stehen.

Impfungen auch bei Hausärzten

In dem Bund-Länder-Papier wurde auch vereinbart, dass auch Hausärzte impfen sollen. Damit würden die Impf-Zentren deutlich entlastet. In Deutschland gibt es etwa 45.000 Hausärzte. Diese Impfungen sollen ab April starten.

Morgen wird der Bundestag über die Verlängerung der „epidemische Notlage“ beraten und beschließen.

(ts)