16:36 / 05. Juni 2020

„Mut und Verantwortung in schwieriger Zeit“

VG-Rat beschließt 1. Nachtragshaushalt 2020

Mit breiter Mehrheit hat der Verbandsgemeinderat am Donnerstag der vergangenen Woche den 1. Nachtragshaushalt verabschiedet. Bürgermeister Hans-Günter Fischer nannte ihn einen „Etat mit Mut und Verantwortung in schwieriger Zeit“.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Etat mit dem offiziellen Titel „Haushaltsplan 2020 - 1. Nachtrag“ zugestimmt. Angesichts der Krisenlage und einer möglichst schnellen Rückkehr zur „Normalität“ sah sich Bürgermeister Fischer gefordert, die sogenannte „Umlage“ um 1,1% auf dann 21,5% zu erhöhen.

Durch die Zustimmung zum Nachtragsstellenplan unterstützte der VG-Rat den Bürgermeister bei der zügigen Rückkehr zur Normalität sowie die zukunftsfähige Arbeit der Verwaltung. Dazu zählt besonders die Verdoppelung der Ausbildungsplätze von zwei auf vier.

„Das musste finanziert werden“

Allein für die erforderliche Umrüstung des Digitalbereichs mussten 50.000 Euro ausgegeben werden; schließlich mussten die Arbeitsplätze für monatelanges Homeoffice Dutzender Mitarbeitenden fit gemacht werden. „Darüber reden ist einfach. Die Umsetzung aber kostet viel Geld“, erklärte Fischer während der Ratssitzung. Hinzu gekommen seien Kosten für Schutzmittel und Ausrüstungen für die Feuerwehr, für die Verwaltung sowie für Schulen.

Nicht zuletzt die wichtige Corona-Ambulanz in Vettelschoß sei „nicht einfach so entstanden, sondern musste selbstverständlich finanziert werden. Alle Corona-Schutzmaßnahmen kosten insgesamt 65.000 Euro.“

„Singuläre Situation wie noch nie“

Von Beginn der Corona-Krise an habe die Verwaltung „alle Anstrengungen unternommen, die in der jeweiligen Lage erforderlich gewesen sind“, erklärte der Bürgermeister. Eine solche „singuläre Situation hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie gegeben“. Es sei keine Zeit gewesen, in der man auf andere wartet.  Fischer wörtlich: „Hätten wir auf Kreis oder Land gesetzt, wir hätten zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nichts auf den Weg gebracht. Handeln war gefragt, nicht Abwarten.“

Der Bürgermeister fordert die Kommunalaufsicht zu „mutigen Entscheidungen“ auf und erwartet, dass diese anstehende Nachtragshaushalte rasch genehmigt.

Bessere Ausstattung für die Kommunen gefordert

Die Bürgerinnen und Bürger erlebten den Staat zu allererst auf der kommunalen Ebene, so Fischer. „Hier zeigt sich für die meisten, ob der Staat funktioniert oder nicht.“ Trotzdem habe „kein einziger Bürgermeister bis heute irgendeine finanzielle Hilfe erhalten“. Gerade deshalb sei ein entschlossenes Handeln besonders zu Beginn dieser Krise erforderlich gewesen.

Die Rede von Bürgermeister Fischer können Sie im Wortlaut HIER nachlesen.

(ts)


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