Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Die Verbandsgemeinde Linz am Rhein ist gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin Dr.Susanne Lux (Kasbach-Ohlenberg) und den Ortsbürgermeistern Heiko Glätzner (Leubsdorf), Stefan Betzing (Dattenberg), Helmut Muthers (Linz), Norbert Rohringer (Vettelschoß) und Torsten Müller (Ockenfels) bei dem Aktionstag dabei.
„Auch wenn es uns als Verbandsgemeinde Linz am Rhein noch verhältnismäßig gut geht und wir handlungsfähig sind, so sehen wir ganz klar eine Entwicklung die den Kommunen immer mehr Kostenverantwortung zuschiebt. Dieser Trend ist auf Dauer auch für die stärksten Gemeinden nicht tragbar. Ortsgemeinden ohne viel ansässiges Gewerbe oder Industrie stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Um diese kommunale Finanzkrise abzuwenden und ein Zeichen zu setzen, beteiligen wir uns daher an dem Aktionstag.“
– Bürgermeister Frank Becker Verbandsgemeinde Linz am Rhein
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.