Zukünftig sind Zulassungen, Um- und Abmeldungen bei der Kfz-Zulassungsstelle ab dem 17. August 2026 generell und bis auf weiteres nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung über die Online-Terminplattform möglich. Die offenen Terminvergaben am Dienstag und Donnerstag werden eingestellt. Durch diese Maßnahme können wesentlich mehr Termine angeboten werden, so dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht wird, schneller einen persönlichen Vorsprachetermin über die Homepage der Kreisverwaltung https://www.kreis neuwied.de/buergerservice/kfz/terminservice/ zu vereinbaren.
Darüber hinaus werden die Angebote in den Außenstellen Asbach und Linz in Kürze ausgeweitet, dafür werden gerade entsprechende Vorbereitungen getroffen. Weiteres Personal wurde bereits eingesteuert, hier bedarf es jedoch noch der weiteren fachlichen Einarbeitung. „Die Handhabung der Zulassungsvorgänge ist kein 08/15-Vorgang, dafür ist eine entsprechende Schulung der Kolleginnen und Kollegen notwendig. Zeitlich sind die Bearbeitungsvorgänge ebenfalls zu berücksichtigen, ein Zulassungsvorgang braucht mit allem Drum und Dran mindestens 20 Minuten. Schließlich müssen alle Unterlagen vollständig vorliegen und die Zulassung fehlerfrei erfolgen“, erläutert Landrat Achim Hallerbach.
„Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass die neuen Regelungen greifen werden und können bei möglichem Bedarf auch kurzfristig nachsteuern“, hofft Achim Hallerbach auf eine kundenfreundliche Wirkung der Umstrukturierung. Für die Autohändler bleibt es beim etablierten Verfahren: Sie können auch weiterhin am entsprechenden Kundenschalter die Vorgänge abgeben. Darüber hinaus weist die Kreisverwaltung Neuwied auf die Möglichkeit der Online-Zulassung hin. Die durch die landesweite Umstellung der Software aufgetretenen Schwierigkeiten sind zwischenzeitlich behoben, so dass mit einem rechtzeitigen Versand der Unterlagen wieder gerechnet werden kann.
Zu den Hintergründen der langen Wartezeiten.
Was ist passiert?
Online-Terminvergabe Im Rahmen der Digitalisierung wurde mit der Einführung der Online-Terminvergabe ein serviceorientiertes Instrument installiert, damit eine Kundensteuerung möglich ist und damit lange Wartezeiten verhindert werden. Zu Beginn bestand die Möglichkeit im Voraus auf sechs Wochen einen Termin zu reservieren. Ungewöhnlich war, dass diese langfristigen Terminierungen kontinuierlich ausgebucht waren. Festgestellt wurde, dass Online-Terminbucher mehrere Termine gebucht- und damit ganze Terminslots blockiert haben. Kunden, die dringend einen Zulassungstermin brauchten, wurden von diesen Leuten stattdessen unter der Hand reservierte Termine gegen Geld angeboten. „Ein vermutlich bewusst angelegter illegaler Terminhandel musste unterbunden werden“, betont Landrat Achim Hallerbach. Dementsprechend werden die Terminvergaben künftig stärker kontrolliert und Doppelbuchungen reglementiert.
Offene Zulassungstermine
Mit der Einführung von offenen Zulassungsterminen, also Zulassung ohne verbindlichen Termin, am Dienstag- und Donnerstagvormittag, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, kurzfristige Zulassungen durchzuführen. In den angebotenen Zeitfenstern sind 30 bis 35 Zulassungen möglich, tatsächlich ist der Andrang jedoch auf das doppelte angewachsen. Zeitweise warteten bis zu 90 Kunden vor der Hauptzulassung in Neuwied.
Wie sich nunmehr herausgestellt hat, wurden diese offenen Zeiten auch von Kunden genutzt, die zugleich einen späteren Termin online gebucht haben. Diese „Doppelnutzung“ hat zur Folge, dass gebuchte Termine nicht abgesagt/storniert wurden, die Online Terminvergabe ausgebucht erscheint, und bei den offenen Zulassungszeiten lange Warteschlangen entstehen. „Was wir als gut gemeintes Serviceangebot etablieren wollten, ist leider so nicht akzeptiert- und genutzt worden. Man muss sich schon entscheiden, ob man die Terminvergabe oder die offenen Angebote nutzt. Wer beide Angebote für sich nutzt und damit die Ressourcen für andere Kunden blockt, ist im Verhalten unsolidarisch. Dieser Fehlnutzung müssen wir nunmehr leider gegensteuern,“ so der Landrat.
Neue Software des landesweiten Dienstleisters
Ein weiteres Problem war die Installation der neuen Software des landesweiten Systemdienstleisters KommWis vor gut fünf Wochen. Diese Probleme habe es in vielen Landkreisen gegeben. Nach der Inbetriebnahme waren personen- und wohnortbezogene Daten nicht auffindbar oder falsch zugeordnet. Dies hat zur Verärgerung bei den Kunden geführt, Zulassungen konnten nicht durchgeführt werden. Mittlerweile wurde ein Teil der Probleme behoben. Der dadurch entstandene Antragsstau wird vom Zulassungsteam zusätzlich abgearbeitet.
Grundsätzliches
Zulassungen, Um- und Abmeldungen, Anzeigen von Versicherungen wegen fehlendem Versicherungsschutz und Mängelanzeigen haben stark zugenommen. Daraus erfolgen immer öfter Zwangsstillegungen sowie weitere Prüf- und Verwaltungsverfahren. Die Zahlen für Ab- und Ummeldungen sind stark gestiegen, der Gebrauchtwagenmarkt ist in Bewegung. „Unser Back-Office ist mit viel zusätzlicher Bürokratie beschäftigt. Dies ist mit weiterem Aufwand und Personaleinsatz verbunden“, erläutert Landrat Achim Hallerbach. Auch die groß propagierte I-Kfz-Anmeldungen, also Online-Anmeldungen von zuhause, binden im Hintergrund erhebliche Aufwände. „Jeder Online-Vorgang muss von den Kolleginnen und Kollegen händisch bearbeitet werden, bis hin zum Postversand. Kostet Zeit und Personaleinsatz, auch wenn der Öffentlichkeit suggeriert wird, es laufe digital. Die Verfahren sind nicht ausgereift und laufen streckenweise weiterhin nach Old-School-Art“, so Achim Hallerbach.
Während die Möglichkeit der Online-Zulassung für Fahrzeughalter eine Vereinfachung darstellt, muss die Behörde im Vergleich zu Zulassungen in Präsenz des Bürgers wegen der Nachprüfung der Unterlagen eher mehr Zeit in die Online-Zulassung investieren.
Landrat Achim Hallerbach entschuldigt sich für den entstandenen Unmut und die langen Wartezeiten, die nicht in der Hand des Zulassungsteams liegen. „Ich danke ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen in der Zulassungsstelle für ihren Einsatz und das Engagement, die trotz der technischen Probleme sowie krankheitsbedingten Ausfälle den Zulassungsbetrieb ermöglicht haben.“